Deutschland muss zwischen potenziellen Feinden und Pseudo-Freunden manövrieren

… Der am 12. September 1990 in Moskau zwischen den beiden deutschen Staaten (BRD und DDR) und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, UdSSR, Frankreich, GB) unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) begründete die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands, wenn auch mit Einschränkungen.

Der Vertragstext, den ich in der deutschen, französischen, englischen und russischen Fassung zur Kenntnis genommen habe (1), lässt trotz der Ausweichmanöver, die den gängigen Interpretationen von Rechtstexten innewohnen, folgende Schlüsse zu: Deutschland ist es untersagt, ein Referendum über politisch-militärische Fragen im Land abzuhalten: Die amerikanische Präsenz in Deutschland mit ihren 20 Stützpunkten wird von den Amerikanern bestimmt; hier sind die Deutschen nicht frei, darüber zu entscheiden. Die Deutschen können nicht beschließen, strategische Luftstreitkräfte zu haben. Deutschland kann keine außenpolitischen Entscheidungen treffen, ohne vorher die Siegermächte zu konsultieren! Die vierte Klausel begrenzt die Zahl der Soldaten der Bundeswehr auf maximal 370.000 (praktisch 345.000 Soldaten der Land-, Luft- und Seestreitkräfte, vor 1990 – 500.000): Art3 § 2. In Artikel zwei erklärt Deutschland außerdem, dass von seinem Gebiet „nur Frieden ausgehen wird“. Die Intervention und Lieferung von Waffen verstoßen gegen Artikel 2, da sie nur auf der Grundlage der Verfassung und der UN-Charta Waffen einsetzen darf.

Russland warnte schon: „Frau Merkel, der Vertrag 2-4 verbietet es Ihnen, das außenpolitische Handeln der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht“, sagte Putin als Antwort auf eine Kritik von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 anlässlich des Feiertags am 9. Mai.

Im März 2022 meldete das „Ministerium für Russland“, dass der „Waffenstillstand von 1945 auf der Grundlage des Zwei-plus-Vier-Abkommens wegen der Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde. Mit der Lieferung von Waffen höherer Qualität wird Deutschland mehr gefährdet…. Aus diesem Grund ist der Bundeskanzler Scholz verantwortungsbewusst und vernünftig, Deutschland daran zu hindern, Leopard 2 an die Ukraine im Alleingang zu liefern.

In diesem Krieg, der unter dem Vorwand der Ukraine (geostrategischer Krieg) geführt wird, fordern die USA mit einigen ihrer eigennützigeren Verbündete, dass Deutschland qualitative Waffen an die Ukraine liefert, ohne dass die USA dies tun, weil sie auf diese Weise Russland nicht mehr direkt provozieren müssen;  Wenn Deutschland das tut, ist das ein schwerwiegender Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, und dann wäre der Krieg zwischen Russland und einem Teil Europas und nicht zwischen Russland und den USA; dann könnten die USA als Retter Europas in einem Krieg auftreten, der bereits ihr eigener ist, der dann nuklearer Natur wäre und Europa vernichten würde. ..

Vor nicht allzu langer Zeit zeigte Scholz guten Willen, obwohl die Politik ein brutales Feld ist; in China sagte er: „Wir brauchen eine multipolare Welt, in der die Rolle und der Einfluss der Schwellenländer ernst genommen werden können. Deutschland lehnt eine Blockkonfrontation ab, für die die Politiker verantwortlich gemacht werden müssen. Deutschland wird seinen Teil zur Förderung der chinesisch-europäischen Beziehungen beitragen“ …

Der Bundeskanzler befindet sich in der Situation: „Stuck for having dog stuck for not having“! Wenn er nachgibt, verstößt er gegen den 2+4-Vertrag, den die Alliierten Deutschland nach dem Krieg auferlegt haben. Wenn er das nicht tut, geht das gegen die Interessen der Vereinigten Staaten (NATO), die gerne einen Sündenbock hätten!

Nach so viel Theater wird Scholz dem Druck Polens nachgeben müssen, die Übergabe von Leopard 2 an die Ukraine zu genehmigen; es ist zu erwarten, dass Deutschland später zusammen mit den USA beschließen werden, die amerikanischen „M1 Abrams“-Panzer und den deutschen Leopard 2 an die Ukraine zu übergeben. Die Verantwortung liegt also bei der Nato und nicht nur bei Deutschland oder Europa!

António CD Justo

Vollständiger Text und Anmerkung in Pegadas do Tempo, https://antonio-justo.eu/?p=8226

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